Montag, 13. Februar 2017

Staatssicherheit bei der Bahn?

Im WDR wurde berichtet, dass die Bahn für 100 Millionen Euro ihre Züge mit Kameras ausstatten möchte. Nachlesen lässt sich das auch hier:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schutz-vor-diebesbanden-und-terroranschlaegen-bahn-will-bei-videoueberwachung-in-zuegen-und-auf-bahnhoefen-aufruesten-a2046011.html

Unser Innenministerium schraubt immer weiter daran, dass die Staatssicherheit auch den Westen übermannt. Natürlich verstößt die Ausstattung mit Überwachungskameras in Zügen genauso gegen Grundrechte, wie die Überwachung bei PKW-Maut.

Es können Bewegungsprofile einzelner Personen aus den gesammelten Daten erstellt werden.

Überwachungskameras schränken die Freiheit der Bürger massiv ein.

Das noch gültige deutsche Datenschutzgesetz hat hier einige Paragraphen, die eine Installation von Kameras erschweren. Die europäische Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, verbietet die Installation von Kameras im öffentlichen Raum generell, es sei denn, der Kamerabetreiber ist eine nicht-gewinnorientierte Organisation, deren Geschäftszweck im Bereich der gesammelten Informationen, wie Gesundheitsdaten, ist.

Ja, Kameras erfassen den Gesundheitszustand von Menschen und das ist verboten.

Darüber hinaus müsste jeder einzeln zustimmen, dass er gefilmt wird. Und wer nicht zustimmt, darf nicht gefilmt werden.

Wenn die Bahn Kameras in ihren Zügen instsalliert, muss sie Bereiche schaffen, die nicht überwacht werden. Bereiche, in denen Bürger, z.B. auf dem Weg zur Arbeit oder in den Urlaub, nicht erfasst werden.

Alternativ könnte die Bahn auch an den Bahnhöfen Masken und Kapuzenmäntel verteilen, mit denen sich die Bürger vor Überwachung schützen können.

Krimineller Schwerpunkt Bahn? Ist das wirklich so? Oder ist das Panikmache unseres Innenministeriums? StaSi-Propaganda?

Seit der Einführung des ICE habe ich noch nie ein Verbrechen im ICE beobachtet. Die Fahrgästen sind hier in der Regel alle friedlich.

Auch in den Regionalzügen, sehe ich zwar manchmal Fahrräder zu Uhrzeiten, an denen sie eigentlich nicht mitgenommen werden sollten, aber ansonsten, an normalen Tagen, nie Verbrechen.

Früher gab es Vandalismus, wenn Wehrpflichtige entlassen wurden. Und es gibt immer mal wieder Vandalismus, Gewalt und Belästigung nach Fussballspielen. Aber reicht das für eine Massenüberwachung aus? Das sind Ereignisse, auf die sich die Bahn gezielt einstellen kann.

Meiner Meinung nach, möchte die Bahn durch den Einsatz von Kameras Ihr Personal weiter abbauen. Denn statt Kameras, könnten ja auch Schaffner und Bundespolizei in solchen Zügen mitfahren. Meine Erfahrung ist, dass in den Zügen, in denen es zu kriminellen Übergriffen kommen könnte, die Fahrgäste auf sich allein gestellt sind. Weder Schaffner noch Polizei ist vor Ort.